Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop

 

Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

 

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

Zahlungsmöglichkeiten

Wir bieten folgende Zahlungsoptionen in unserem Shop an:

1. Rechnungskauf über PayPalPlus

2. Zahlung per Paypal, Sofortüberweisung oder Lastschrift

3. Zahlung per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands)

4. Zahlung per Vorkasse abzüglich 2 % Skonto auf unser Bankkonto

 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: BAUTEC HÖFER - RuhrBauShop, Michael Höfer; Hängebank 7; DE-45307 Essen.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der reduzierte Auftragswert (Preis der bestellten Sache minus der zurückzusendenden Sache) einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 

 

Stand: Februar 2016

 

Insbesondere im Verhältnis mit unseren gewerblichen Kunden gelten zusätzlich und ergänzend unsere

 

B. Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der Firma BAUTEC HÖFER = (BAUTEC)

 

I. Ausschließliche Geltung

Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (VL). Durch die Eingehung der Geschäftsverbindung mit uns erkennt der Besteller diese Bedingungen als maßgebend und bindend an, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden, auch besondere Vereinbarungen unserer Vertreter und Reisenden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit noch als Abgabe einer Garantie zu sehen. Der Kunde ist an seine Bestellung 30 Tage gebunden.

2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahmebestätigung des Auftrags bzw. durch unsere Lieferung zustande. Maßgebend ist der am Tage der Lieferung gültige Preis. In der Auftragsbestätigung werden Gegenstand, Umfang, Preis und Bedingungen der Lieferung endgültig unter Ausschluss mündlicher Verhandlungen bestimmt.

III. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager in Euro rein netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Warenmenge.

3. Unsere Preise gelten nur für die jeweiligen Produkte. Alle übrigen Kosten insbesondere für Auf- und Abladen, Transport, Verpackung, Montage, Befestigung, Betriebsstoffe, Dienstleistungen, Reinigung, Entsorgung werden gesondert berechnet.

4. Verpackungen berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zurück.

IV. Lieferung und Gefahrtragung

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Lieferdaten (Liefertermine und –fristen) sind unverbindlich. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Vertragspartners voraus. Andere Rechte des Vertragspartners als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet worden ist.

3. Die Lieferung wie auch eine eventuelle Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager.

4. Versenden wir die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort, so gehen die Transportrisiken wie auch das Zeitrisiko auch dann zu seinen Lasten, wenn der Transport zum Bestimmungsort für ihn "frachtfrei" erfolgt.

5. Wir haben das Recht zur Versendung der Ware in einer oder mehrerer Teilpartien mit und ohne Umladung.

6. Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere Transportversicherung, ist Sache des Kunden.

7. Wir wählen Verpackungen, Versandart und Versandweg nach unserem pflichtgemäßen Ermessen aus. Die Verpackung wird gesondert berechnet.

V. Leistungshindernisse

1. Bestätigte Liefertermine werden nach bester Möglichkeit eingehalten. Eine Gewähr für Einhaltung können wir jedoch nicht übernehmen.

2. Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich etwaiger erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstiger erforderlichen behördlichen Genehmigungen.

3. Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass unser Vertragspartner uns gegenüber irgendwelche Rechte hat. Dauert die Behinderung jedoch länger als 3 Monate, ist unser Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Unsere Rechnungen über Warenlieferungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, wenn alle früheren Rechnungen beglichen sind.

2. Unsere Rechnungen über Dienstleistungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Zahlungen des Kunden werden ausschließlich, auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden, gemäß § 366 BGB verrechnet. Eventuell hinterlegte Kautionen werden gegen unsere Forderungen aufgerechnet.

4. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung durch Überweisung oder durch Scheck gilt erst an dem Tag der vorbehaltlichen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von BAUTEC als erfolgt.

5. Die Aufrechnung wegen etwaiger, von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

6. Der Kunde ist zur Ausübung eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechtes (ZbR) nur dann berechtigt, wenn das ZbR auf demselben Vertragsverhältnis beruht und auch nur in einer Höhe, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen steht.

VII. Zahlungsverzug, Verzugsschaden

1. Kommt der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 5 Tage in Verzug, lässt er Schecks oder Wechsel zu Protest gehen, sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt: – sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen – sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzuhalten und – sämtliche Mietgegenstände aus bestehenden Mietverträgen mit dem Kunden (siehe Mietbedingungen) an uns zu nehmen. Wir sind auch berechtigt als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltungmachung eines uns entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer bzw. kein Schaden entstanden ist.

2. Wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, gilt zwischen den Parteien die Aufhebung sämtlicher laufender Verträge als vereinbart. Der Kunde ist in diesem Fall zur sofortigen Rückgabe von noch nicht bezahlter Ware verpflichtet.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen unabhängig davon, aus welcher Lieferung die ausstehende Forderung herrührt, unser Eigentum.

2. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Im Falle einer Pfändung ist der Käufer verpflichtet, uns sofort zu benachrichtigen.

3. Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung der Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Im Falle zulässiger Veräußerung tritt an die Stelle der mit unserem Eigentumsvorbehalt belasteten Ware der Veräußerungserlös bis zur Höhe unserer Gesamtforderung. Vereinnahmte Rechnungsbeträge sind mit Rücksicht auf unser Eigentum daran unverzüglich an uns abzuführen. Aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehende Forderungen gehen bis zur Höhe unserer Gesamtforderung sicherungshalber auf uns über, ohne dass es im Einzelfall einer besonderen Vereinbarung bedarf.

4. Der Käufer gestattet uns, bei Zahlungsverzug die gelieferten Gegenstände aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes an uns zu nehmen und wegzuschaffen.

IX. Gewährleistung/Garantie

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel müssen uns unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung uns schriftlich bekanntzugeben. Bei verspäteter Rüge erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.

2. Sind die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.

3. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen bezüglich Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.

4. Ist eine Mängelrüge gerechtfertigt, so leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) binnen angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist uns die Nacherfüllung nicht zuzumuten, so ist der Käufer zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

5. Garantie: Wir geben die Garantiebedingungen der Hersteller an den Käufer weiter. Der Hersteller übernimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, Garantie in nachstehendem Umfange, vorausgesetzt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auch die der Zahlung erfüllt hat. Der Hersteller von Maschinen leistet Garantie für seine Erzeugnisse auf die Dauer eines Jahres, und zwar vom Anlieferungstage gerechnet. Er leistet Garantie für fehlerfreies Material und sachgemäße Ausführung seiner Maschinen derartig, dass er für Teile, die nachweislich mangels obiger Eigenschaften unbrauchbar werden, ab Werk so schnell als möglich Ersatz leistet, sofern ihm innerhalb der Garantiezeit vom Schaden Mitteilung gemacht wird. Ausgeschlossen von der Ersatzlieferung sind infolge natürlicher Abnützung sowie ohne Verschulden des Herstellers oder durch Gewalt oder infolge mangelhaften Anschlusses, Aufstellung, Bedienung, Schmierung oder Eindringen von Fremdkörpern in die Maschinen entstandene Beschädigungen. Irgendwelche andere Entschädigungen für direkten oder indirekten Schaden jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die Garantie erlischt sofort und ganz, wenn der Käufer selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vornimmt. Eine Gewährleistung im Rahmen dieser Bedingungen setzt voraus, dass mit den Maschinen ausschließlich nach den Bedienungsvorschriften gearbeitet wird.

X. Verjährung

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Unternehmers im Hinblick auf Mängel der Ware, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz, verjähren im kaufmännischem Verkehr in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort.

XI. Datenspeicherung

Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten – soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist für beide Parteien ausschließlich unser Firmensitz, für Zahlungen die auf der Rechnung angegebenen Zahlstellen.

2. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkunden-, Scheck- und Wechselklagen ist, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach unserer Wahl unser Hauptsitz oder unsere Niederlassung oder der Hauptsitz des Bestellers.

3. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.